Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der Erzeugnisse als Separatorenfleisch abweichende Bezeichnung; Eingriff in die Struktur der Muskelfasern beim Ablösen des Fleisches von den Skelettknochen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der Erzeugnisse als Separatorenfleisch abweichende Bezeichnung; Eingriff in die Struktur der Muskelfasern beim Ablösen des Fleisches von den Skelettknochen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1392
• DÖV 2010, 945

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

  Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

  Abgesehen davon, dass der Begriff des Separatorenfleisches von den niedersächsischen Behörden jedenfalls im Verhältnis zu den Erzeugern des 3 mm-Fleisches (heute) offenbar keiner anderen Handhabung unterliegt als in Nordrhein-Westfalen, vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2009 13 LA 150/08 -, juris, wonach nach der in Niedersachsen geltenden Erlasslage den Interessen der fleischverarbeitenden Industrie zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen in der Weise Rechnung getragen werde, dass die Kennzeichnungspflicht lediglich im Verkehr zwischen den Erzeugern des 3 mm-Fleisches und den Verarbeitern, nicht aber gegenüber dem Endverbraucher durchgesetzt werde, begründete einen unterschiedliche Auslegungspraxis keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O. und vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 -, juris.

  vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 94 Rdnr. 21 m. w. N.; Dörr in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Auflage, EVR Rdnr. 128 m. w. N.; so auch Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O.

  Diese Auffassung wird auch durch andere dazu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 13 LA 150/08 -, a. a. O., vom 8. Juli 2008 13 LA 7/08 -, a. a. O. und vom 10. August 2008 11 ME 75/04 -, a. a. O., und die bereits zitierten Stellungnahmen der Europäischen Kommission bestätigt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris.

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O., m.w.N.

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O. und vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 -, juris.

• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 7/08

  Sog. "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch; Auflösung oder Veränderung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O. und vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 -, juris.

  Diese Auffassung wird auch durch andere dazu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 13 LA 150/08 -, a. a. O., vom 8. Juli 2008 13 LA 7/08 -, a. a. O. und vom 10. August 2008 11 ME 75/04 -, a. a. O., und die bereits zitierten Stellungnahmen der Europäischen Kommission bestätigt.

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 = juris.
• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 11 ME 74/05

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. August 2006 11 ME 74/05 -, LRE 53, 410 ff = juris; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, 139. Ergänzungslieferung, Bd. II, C 102, § 11 LFBG Rdnr. 15, 78, 265, 283 m. w. N.; Meyer in: Meyer/Streinz, LFGB BasisVO, Kommentar, § 11 Rdnr. 16 - 18.

• VG Osnabrück, 05.09.2017 - 3 A 109/16

  Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch

  Der geforderte innere Zusammenhang zwischen den Stufen der Gewinnung (vgl. Nds. OVG - 13 LA 150/08 - sowie OVG NRW - 13 B 2254/06 - und - 13 A 2441/07 -) ist bei der Produktion von Furculafleisch darin zu sehen, dass nach dem ersten Produktionsschritt das ausgestanzte bzw. ausgeschnittene Gabelbein mit anhaftender Muskulatur, anders als abgetrennte Hühnerbrüste, nicht selbstständig vermarkungsfähig ist.

  Mit diesen Ausführungen vertieft die Kammer die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 - und 10. August 2006 - 11 ME 74/05 - sowie die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 - getroffene Aussage, dass die Kennzeichnungspflicht auch im Verkehr zwischen den Erzeugern und den weiterverarbeitenden Unternehmen gelte.

  Der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.07.2009 - 13 LA 150/08 - folgend, nach welcher es für die Einordnung als Separatorenfleisch unerheblich ist, ob dieses ein- oder zweistufig gewonnen wird, wenn und soweit die einzelnen Stufen in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris Rn. 16, 23; Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris Rn. 14, 18) und ebenso unerheblich ist, ob das "Baadern" zeitlich oder räumlich von der ersten Phase der Restfleischgewinnung abgetrennt werden kann, sieht die Kammer das von der Klägerin hergestellte Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch im Sinne der Definition in Anhang I Nr. 1.14 der VO (EG) 853/2004 an.

  Es zeigt, dass sich der Verordnungsgeber der oben dargestellten Gefahr der Umgehung der Definitionsvoraussetzungen von Separatorenfleisch durch neue Verfahren zum maschinellen Ablösen bewusst war und diese Umgehung durch eine flexible, auch neue Verfahren umfassende Definition verhindern wollte (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris Rn. 18, 20).

  Die unterschiedlichen Qualitäten ändern daher nichts an der grundsätzlichen Einordnung des hergestellten Fleisches als Separatorenfleisch (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 10. August 2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 15 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris Rn. 28; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Notwendigkeit und die Verwendung von Separatorenfleisch in der Europäischen Union, einschließlich der Informationspolitik für die Verbraucher, KOM (2010) 704 endgültig, S.11 ff.; Hildebrandt/Köpernik, Anmerkungen zum Separatorenfleisch, ZLR 2007, 520 (525)).

• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09

  Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 …

  Des Weiteren konnte sich das Oberverwaltungsgericht auf eine insoweit einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung berufen, als auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geurteilt hat, dass sogenanntes "Baaderfleisch" beziehungsweise "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch im Sinne der unionsrechtlichen Definition anzusehen ist (vgl. Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, ZLR 2007, S. 513 sowie zeitlich nach der angegriffenen Entscheidung: Beschluss vom 2. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris, DVBl 2010, S. 1392 [Leitsatz]); Entscheidungen anderer Obergerichte hierzu sind nicht veröffentlicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10

  Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …

  vgl. zum Begriff Separatorenfleisch und zum Verstoß gegen das Irreführungsverbot bei fehlender Kennzeichnung: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2010 13 A 2441/07 -, juris, Angesichts dieser Feststellungen kann offenbleiben, welche Schlüsse aus dem bei den Untersuchungen festgestellten erhöhten Calciumgehalten zu ziehen sind, also ob diese zusätzlich - wie der Beklagte angenommen hat - Anhaltspunkte für die Mitverwendung von Separatorenfleisch bieten.
• VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1467/09

  "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

  vgl. zu dem Problem der Maßgeblichkeit der allgemeinen Verkehrsauffassung auch wenn das Produkt nicht an Endverbraucher, sondern an weiterverarbeitende Unternehmer veräußert wird OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris und nrwe.de.
• VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1468/09

  Verkehrsauffassung über die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" in Deutschland …

  vgl. zu dem Problem der Maßgeblichkeit der allgemeinen Verkehrsauffassung auch wenn das Produkt nicht an Endverbraucher, sondern an weiterverarbeitende Unternehmer veräußert wird OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris und nrwe.de.